Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise in RLP im Monat März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 % gestiegen. Vor allem Kraftstoffe haben sich stark verteuert, die Preise liegen im März um 25,6 % höher als im Vorjahr. Aber auch die Lebensmittelpreise steigen und zusammen mit den viel zu hohen Mieten hieß das für die Rheinland-Pfälzer*innen:

„Das war ein Schmerz-März! Für viele Rheinland-Pfälzer*innen werden die Ostertage eine Herausforderung und Belastungsprobe für den Geldbeutel. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne sowie eine einmaliges Energiekrisengeld von 150 Euro, so wie wir es auf Bundesebene fordern, würde den Alltag für sehr viele erleichtern. Hier müssen nun auch die neu gewählten Politiker*innen in RLP aktiv werden und ihre Versprechungen umsetzen.“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

„Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) seine Kritik, die er bereits an der Stromsteuersenkung der Ampel-Regierung geübt hat, umzusetzen: Herr Schnieder, wenn sie sich wirklich für die privaten Verbraucher*innen einsetzen wollen, dann setzen sie sich für eine Übergewinnsteuer und bringen sie ein Energiekrisengeld für die Rheinland-Pfälzer*innen auf den Weg. Oder war ihr Einsatz für die Verbraucher*innen nur schönes Gerede für den Wahlkampf?“ so Ruppert.

„Ich danke allen, die im Wahlkampf aktiv waren und kandiert haben für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit. Wir haben das beste Ergebnis erreicht, dass die Linke in Rheinland-Pfalz bei einer Landtagswahl je erzielt hat.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.
 

„Natürlich sind wir enttäuscht, dass es bei diesem Mal noch nicht gereicht hat. Wir danken jeder Person, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen geschenkt hat und werden die nächsten 5 Jahre nutzen, um die Regierung auch in der außerparlamentarischen Opposition zu kontrollieren und stärker zu werden. Wir haben uns bereits jetzt verdreifacht in der Mitgliedschaft, aber haben noch Platz. Heute ist ein guter Tag, um in Die Linke einzutreten.“

„Ich freue mich sehr, dass der Zuspruch den wir im Land erleben sich auch in Mitgliedern niederschlägt.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.

„Viele wollen dabei sein, wenn wir in 6 Tage zum ersten Mal in den Landtag einziehen! Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und unsere klare Position gegen den Rechtsruck liegen den Menschen in Rheinland-Pfalz am Herzen. Aber auch wenn wir uns jetzt schon verdreifacht haben innerhalb des letzten Jahres, wir haben noch Platz. Alle ab 14 Jahren können bei uns Mitglied werden, unabhängig der Staatsbürgerschaft“, ergänzt Ruppert.

„Das hat ganz klar System: Nach unten treten, nach oben buckeln, und nach rechts außen anbiedern. Besonders erschreckt mich, dass die SPD als angebliche Partei der Arbeiter*innen hier keine roten Linien gezogen, sondern still danebengestanden und höchstens noch betreten zur Seite geschaut hat. Denn diese Reform betrifft letztlich eben nicht nur verschwindend wenigen ‘Totalverweigerer’, sondern auch und gerade Menschen in schwierigen Arbeitsverhältnissen. Hier haben Arbeitgeber nun noch mehr Macht mit Kündigungen zu drohen, weil das soziale Sicherungsnetz jetzt große Löcher aufweist und man sich nicht sicher sein kann, ob es einen noch wirklich auffängt.“

Doch die Gruppe derer, die unter der Reform zu leiden haben, sei laut Ruppert noch erheblich größer: „Menschen in emotional herausfordernden Lebenslagen, Menschen mit psychischen Erkrankungen für die aufgrund der viel zu wenigen Kassensitze für Psychotherapeuten keine Diagnose vorliegt, Menschen mit familiären Verpflichtungen und viele andere werden unter diesem zusätzlichen Druck und dem damit einhergehenden Generalverdacht leiden. Und ganz besonders wird es Kinder treffen, wenn den Eltern die Grundsicherung gekürzt oder gar gestrichen wird. Da muss man so klar sagen: Die Bundesregierung vergreift sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist in meinen Augen asozial.“

„Leider können wir aus Rheinland-Pfalz direkt nur wenig Einfluss auf diese katastrophale Reform der Bundesregierung nehmen. Stattdessen fordern wir, dass das Land Rheinland-Pfalz einspringt und die schlimmsten Folgen der verfehlten Bundespolitik kompensiert. Das könnte über zusätzliche Förderung etwa für das Deutschlandticket, stärkere Unterstützung von wohltätigen Organisationen und natürlich die gezielte Unterstützung von Kommunen bei freiwilligen sozialen Aufgaben und Projekten. Entsprechende Konzepte arbeiten wir bereits aus und werden wir nach der Wahl schnellstmöglich zum Gegenstand unserer parlamentarischen Arbeit machen“, verspricht Ruppert. „Ein Abgleiten in eine unsoziale, unsolidarische Gesellschaft, in der Konzerne und lobbygesteuerte Volksvertreter nach Belieben über die Menschen bestimmen, können wir nicht tolerieren. Denn das wäre letztlich auch das Ende unserer freiheitlichen Demokratie“, stellt Ruppert fest.

Den Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:

„Kurz vor Weihnachten macht die Koalition mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss erneut deutlich, dass sie nicht an der Seite der Arbeiter*innen in diesem Land steht. Was hier im Kabinett beschlossen wurde, ist Armut per Gesetz.

Dieses Gesetz wird den 125.000 Rheinland-Pfälzer*innen, die derzeit arbeitslos sind, nicht helfen schneller wieder eine gute Arbeit zu finden. Es wird zu mehr Stress und physischer Belastung führen. 

Die CDU verrät ihre christlichen Werte und die SPD ihre sozialen Werte. Unter Schnieder und Schweitzer droht uns auch im Land diese kaltherzige Politik. Eine soziale Politik für Rheinland-Pfalz gibt es nur mit der Linken.“

TOP 21 der Sitzung des Landtags am 11. Dezember 2025, Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) (Gesetzentwurf der Landesregierung), kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:

Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein Problem, dass noch immer mit viel Stigmatisierung und Scham für die Betroffenen behaftet ist, während Täter*innen viel zu oft ohne Konsequenzen davonkommen. Und leider wird oft unterschätzt, wie groß die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist, die von Übergriffen und sexuellem Missbrauch betroffen sind. Nach einer bundesweiten Studie des vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit seien knapp 13 Prozent aller Befragten im Kindes- oder Jugendalter mindestens einmal Opfer sexualisierter Gewalt gewesen. Laut MiKADO-Studie wird nur ein Drittel der Fälle mitgeteilt und gerade einmal 1% wird Ermittlungsbehörden oder Jugendämtern bekannt. Damit ist klar: Sexualisierte Gewalt ist ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft, jeder Einzelne ist entweder selbst betroffen oder hat zumindest in Familie oder Bekanntenkreis jemanden, der es ist.

Dass der Landtag Rheinland-Pfalz heute die gesetzliche Grundlage für eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) schafft, ist in meinen Augen ein dringend nötiger Schritt in die richtige Richtung. Aber dabei darf es nicht bleiben. Betroffene brauchen noch niedrigschwelligere Hilfsangebote, gerade im schulischen Umfeld. Dort müssen Lehrer*innen sensibilisiert und geschult werden, frühzeitig die Symptome von Missbrauch zu erkennen und dann auch handeln zu können. Allerdings muss auch die Verfügbarkeit von Schulsozialarbeiter*innen und vergleichbaren Unterstützungskräften dringend ausgeweitet werden. Bei oft über dreißig Kindern in den Klassen bleiben den Lehrer*innen kaum Möglichkeiten, neben dem Unterrichtsstoff noch auf subtile Verhaltensauffälligkeiten einzelner Kinder zu achten.

Ministerin Binz hat heute mit der LBSKM ein gutes Signal gegeben. In den kommenden Jahren werden wir den weiteren Weg im Landtag eng begleiten und fordern, dass zum Wohle der Kinder und Jugendlichen Ergebnisse folgen. Ziel muss sein, dass die Opfer sexualisierter Gewalt gesehen und gehört werden und sich Täter nicht länger in der Anonymität verstecken können. Wenn die Dunkelziffer abnimmt und die Betroffenen von der Gesellschaft geschützt werden, dann wird auch die Zahl der Übergriffe sinken.“

TOP 2 a) der Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2025, Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:

„Mit dem heute beschlossenen Sondervermögen werden einige zentrale Herausforderungen in unserem Land, darunter auch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz, angefasst. Ein Bereich, der für immer mehr Menschen zu existenziellen Sorgen führt, wird jedoch völlig ausgeblendet: Nach einer Studie des Pestel-Instituts gibt es derzeit nur noch etwa 36.500 Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz, Tendenz spürbar abnehmend. Bis 2030 fehlen uns zum gegenwärtigen Bedarf demnach rund 30.000 Sozialwohnungen, was gerade für Rentner*innen desaströs ist. Aber auch für junge Menschen, insbesondere Studierende und Auszubildende, ist die Wohnungsmarktsituation unhaltbar und führt dazu, dass 2024 laut dem statistischen Bundesamt deutschlandweit 77 Prozent der Studierenden und 54 Prozent der Auszubildenden, die in einer eigenen Wohnung oder WG wohnen, als armutsgefährdet gelten.

Das sind dramatische Zustände, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen und auch nicht einfach mit der Erhöhung von Sozialleistungen zu befrieden sind, da dies dann wieder die Preise für alle anderen nach oben treibt. Stattdessen brauchen wir endlich eine wirksame, finanzstarke Initiative des Landes, um gerade in Ballungsgebieten bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Die Initiative der Neuen Wohngemeinnützigkeit allein wird jedenfalls nicht genügen, um den immensen Bedarf zu decken, ebenso die gegenwärtige Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Leben wieder bezahlbar werden.“

„Wie viele Insolvenz- und Sanierungsverfahren brauchen wir noch, um zu verstehen, dass das Fallpauschalensystem gescheitert ist? Dass Privatisierung und Gewinnorientierung mit den Interessen von Patient*innen und Beschäftigten nicht vereinbar sind? Krankenhäuser müssen endlich in öffentliche Hand, damit sie dem Gemeinwohl dienen können statt dem Geldbeutel der Investoren“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Die Linke RLP.

„Die Krankenhäuser in RLP sind vom Aussterben bedroht! Das ist das Resultat der aktuellen Gesundheitspolitik. Wir wollen eine Finanzierung nach Bedarf und nicht nach Fallpauschalen. Das ist nämlich der Sinn eines Krankenhauses! Statt weiter Krankenhäuser zu schließen, wollen wir Behandlungszentren aufbauen, gerade für den ländlichen Raum. Die Schließung in Remagen zeigt: Wer keine grundlegende Änderung in der Gesundheitspolitik anstrebt, dem ist der Profit der Investoren wichtiger als das Wohl der Rheinlandpfälzer*innen“, so Ruppert abschließend.

„Die Linke macht mit der Debatte und Verabschiedung des Wahlprogramms deutlich, dass sie bereit für den Sprung in den Landtag ist. Wir hören zu, waren bereits an 10.000 Haustüren und kümmern uns um die Probleme der Menschen.“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.

„Wir stellen günstige Mieten, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Preisentwicklung in den Mittelpunkt.“, so Ruppert weiter. „Alle, die den Laden am Laufen halten, müssen von ihrem Einkommen leben können. Das ist derzeit nicht mehr der Fall. Die Menschen rackern sich ab und am Ende des Monats ist kaum was übrig. Das werden wir im kommenden Landtag ändern!“

„Mieter*innen zahlen jeden Monat mehrere Millionen Euro an überhöhter Miete. Deshalb haben wir unseren Mietenrechner entwickelt und es zeigt sich, dass vor allem die Wohnungskonzerne den Menschen zu tief in die Tasche greifen und sich bereichern. Es bleibt ein Skandal, dass dies nicht verfolgt wird. Nun bieten wir mit unserer App auch in Mainz und Ludwigshafen den Mieter*innen konkrete Unterstützung gegen überhöhte und illegale Mieten an.“ so Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

„Weder Bundes- noch Landesregierung tun etwas gegen die überhöhten Mietpreise. Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und Enteignung von Leerstand sind Mittel, die man nur zu ergreifen braucht. Das ist aber politisch nicht gewollt. Deshalb ist die Einführung der Mietwucher.app in Rheinland-Pfalz so wichtig, da sie die Menschen unterstützt und sie direkt mit ihr Geld sparen können. Den Rest werden wir ab kommendem Jahr im Landtag angehen. Wir werden beim Thema Mietpreise und Wohnen nicht locker lassen!“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.

Die Mietwucher.app der Linken Bundestagsfraktion ist bundesweit bereits in 14 Städten verfügbar und wird dort stark nachgefragt. Bis Mitte des Jahres wurden bereits mehr als 135.000 Mietkosten über die App geprüft. Darüber hinaus fordert Die Linke wie auch der Bundesrat eine Reform des Mietwucherparagraphen (§5 WiStG). Die Anwendung sollte erleichtert und die Bußgelder verschärft werden.

„Häufig wissen solche Unternehmen, dass sich die ausländischen Arbeiter kaum wehren können und viel hinnehmen – von horrenden Mieten, die vom Lohn abgezogen werden, über schlechte Arbeitsbedingungen bis hin zu Einschüchterungsversuchen, wenn sie sich beschweren - und stellen sie genau deswegen ein“, vermutet Sebastian Dohn, der für die Linke Rhein-Lahn und in Zusammenarbeit mit „Die Linke hilft Koblenz“ erste Hilfe für die Arbeiter leisten konnte.

„Es ist beeindruckend, wie schnell hier die Linke Koblenz / Rhein-Lahn reagiert hat, Lebensmittel und temporäre Unterkünfte für einige Arbeiter organisieren konnte. Das kann aber keine dauerhafte Antwort auf ein systemisches Versagen sein“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Glasfaser-Ausbau nicht von der öffentlichen Hand besser kontrolliert und solchen windigen Unternehmen überlassen wird. Wir brauchen transparente und klare Haftungsregelungen sowie ein Verbot von Werkverträgen für diese Branche. Und schließlich müssen Projekte wie „Faire Mobilität“, die mobile Beschäftige beraten, weiter ausgebaut und dauerhaft verstetigt werden.“ so Ruppert weiter. Ruppert bekräftigt: „Phoenix Engineering und die UGG müssen jetzt reagieren und Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen!“

Bei der Besonderen Vertreter*innenversammlung am 13.9.2025 in Nassau (Lahn) wählten die 96 anwesenden Vertreter*innen Rebecca Ruppert mit 92 Stimmen (96%) auf Listenplatz 1.

„Armut ist kein persönliches Versagen. Armut ist das Ergebnis eines Systems, das dafür sorgt, dass Löhne nicht reichen und Krankenhäuser sich in erster Linie rechnen müssen. In Rheinland-Pfalz ist jede sechste Person armutsgefährdet und unter Alleinerziehenden fast jede Zweite. Oftmals ist Armut mit Scham behaftet. Doch nicht die, die arm sind, sollten sich schämen, sondern die, die dieses System zulassen“ So Ruppert in ihrer Antrittsrede.

„Wir treten an, um die alltäglichen Probleme der Menschen anzugehen und zu verändern. Damit Wohnen bezahlbar wird, Busse wieder fahren und die Gesundheitsversorgung nicht ab- sondern aufgebaut wird. Wir treten an, um mit den Menschen die Hoffnung zu organisieren und diese Missstände zu verändern.“ so Ruppert weiter.

In Rheinland-Pfalz seien fast alle Planstellen für Lehrkräfte besetzt, lässt das Bildungsministerium zu Anfang des neuen Schuljahres zufrieden verlautbaren. Doch mit dem Schulalltag von Lehrkräften und Schüler*innen lässt sich das so gar nicht vereinbaren, ganz im Gegenteil: Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen aktuell mindestens 5.000 Lehrkräfte! Und diese insbesondere an den Realschulen Plus. Mit Blick auf die nächsten 10 Jahre werden bundesweit ca. 49.000 Lehrkräfte fehlen.

„Um den Schüler*innen in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden, brauchen wir neue Berechnungsgrundlagen bei der Stellenplanung. Das beginnt bei einer zusätzlichen Lehrkräfteversorgung von 110 %, wie es u.a. die GEW fordert. Die jetzigen Planstellen reichen kein bisschen aus: Das Bildungsministerium braucht dringend Nachhilfe im Rechnen!“, so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke RLP.

Eine inklusive und individuelle Förderung von Schüler*innen kann nur gelingen, wenn Inklusion zum Fokus im Lehramtsstudium wird. Für die Umsetzung braucht es dann kleinere Klassen. Aktuell liegt die Grenze in der Mittelstufe der Gymnasien bei 33, in der Unterstufe bei 28 Schüler*innen. So kann Inklusion nicht umgesetzt werden.

Die Linke will eine Schule für Alle nach skandinavischem Vorbild: Kleine Klassengruppen, individuelle Förderung und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Wir wollen Lehrkräfte, die ihren Job gerne machen und die gebührende Anerkennung dafür bekommen. Wir wollen Schüler*innen, deren soziale Herkunft nicht zum Hindernis in ihrer Schullaufbahn wird. Schüler*innen, die mit Spaß und nicht unter Druck und Angst lernen.

„Kranke und überforderte Lehrkräfte, ein Job, den kaum jemand machen will und demotivierte Schüler*innen, die mehr verwaltet als gebildet und gefördert werden - das ist das Ergebnis einer Bildungspolitik, die bei denen spart, die unsere Zukunft sichern sollen: unseren Kindern.“ 

„Während in Rheinland-Pfalz in Städten wie Zweibrücken (+15,9 %), Pirmasens (+13,4 %) und Kaiserslautern (+12,6 %) die Mieten im Bundesvergleich einen Höchststand erreichen, sorgt die Landespolitik für den Abbau von Sozialwohnungen. Das trifft vor allem Studierende und Auszubildende, für die Wohnen zur Armutsgefährdung wird“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

Erschreckend ist zudem der Trend, dass immer mehr Studierende ihre Einkünfte aus eigener Erwerbsarbeit (41 %) beziehen müssen. Verbunden mit den hohen Wohnkosten bleibt somit der Zugang zur Hochschule insbesondere Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten verwehrt.

„Die soziale Ungleichheit wird damit weiter befördert und Bildung zu einem Privileg. Um das zu verhindern, kämpfen wir für Mietendeckel, eine bessere Ausstattung von Studierendenwerken sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“ so Ruppert weiter.

Am kommenden Wochenende startet der Landesverband seine Gesprächs-Offensive in mehreren Städten und Landkreisen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Rebecca Ruppert:

„Wir wollen wissen, was den Menschen auf der Seele brennt, wo ihre Probleme im Alltag sind und was Politik verändern soll. Das ist das Ziel unserer Gesprächsoffensive, die wir unter anderem in Mainz, Koblenz, Trier und Ludwigshafen am kommenden Wochenende starten und uns längere Zeit begleiten wird.“

„Als Ziel haben wir 40.000 Haustüren. Das sind über 2% der rheinland-pfälzischen Haushalte und für uns ein hoch gestecktes Ziel. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können und somit viele thematische Impulse für das Landtagswahlprogramm und den Wahlkampf bekommen.“ so Ruppert weiter.

„Mit dem Einzug von voraussichtlich mindestens 2 Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist der Landesverband auch wieder stärker als bisher in der kommenden Bundestagsfraktion vertreten. Wir gratulieren unseren gewählten Abgeordneten und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir gehen auch davon aus, mehr Zuspruch in Rheinland-Pfalz erhalten zu haben. Auf jeden Fall macht das Ergebnis Mut für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Vielen Dank an all die Menschen, die uns ihre Stimme gegeben und damit die soziale Stimme im Bundestag so stark gemacht haben.“ ergänzt Dave Koch, Landesvorsitzender.